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Info aus dem DIHK: „Bericht aus Brüssel 01.09“

Bundesvorstand
Info aus dem DIHK: „Bericht aus Brüssel 01.09“

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Abschnitt Recht: „Streit um EU-Arbeitszeitrichtlinie geht weiter Uneinigkeit über Wochenarbeitszeiten und Bereitschaftsdienste“

Das Europäische Parlament hat am 17.12.2008 mit absoluter Mehrheit in zweiter Lesung den gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates zur Richtlinie „über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung“ zurückgewiesen. Damit geht der jahrelange Streit über die maximale Wochenarbeitszeit (Opt-out-Regelungen) und Bereitschaftsdienste in die nächste Runde. Das Europäische Parlament will die wöchentliche Höchstarbeitszeit in der EU auf 48 Stunden begrenzen und kalkuliert dabei über einen Zeitraum von 12 Monaten. Ausnahmen von dieser Regel, also sog. Opt-Out-Regelungen, sollen innerhalb von drei Jahren auslaufen. Der EU-Ministerrat hatte sich im Juni 2008 auf einen mühsam errungenen Kompromiss geeinigt, der demgegenüber Ausnahmen bei Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer bis zu 60 bzw. 65 Stunden (wenn inaktive Bereitschaft zur Arbeitszeit gezählt wird) zuließ. Neben dem Streitpunkt über die Ausnahmen von der prinzipiellen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ist auch noch die Anrechnung von Bereitschaftszeiten umstritten. Bereitschaftszeiten sollen laut EP vollständig als Arbeitszeit gewertet werden. Allenfalls hinsichtlich einer unterschiedlichen Gewichtung inaktiver Bereitschaftszeit, z. B. bei der Bezahlung, gibt es seitens des EP-Zustimmung. Der Rat sieht Bereitschaftszeit hingegen grundsätzlich als Ruhezeit an, sofern nationale Gesetzgeber oder Tarifparteien nichts anderes beschließen; er unterscheidet dabei allerdings zwischen inaktiven und aktiven Zeiten – nur letztere sollen als Arbeitzeit zählen. Als nächster Schritt steht nun das Vermittlungsverfahren zwischen EP und Rat an. Gelingt dabei keine Einigung, ist die angestrebte Überarbeitung der geltenden Arbeitszeitrichtlinie gescheitert. Da durch die Überarbeitung der Richtlinie den EuGH-Urteilen zur Wertung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit Rechnung getragen werden sollte, würde das in einigen Ländern zu Problemen insbesondere bei der ärztlichen Versorgung durch Klinikärzte führen. Deutschland hatte diese EuGH-Rechtsprechung schon ins Arbeitszeitgesetz umgesetzt, dafür aber die 48-Stunden-Regelung aufgeweicht.

Gelesen: Peter Jürgen Falck
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