IMV Berlin

Habe ich Recht oder habe ich etwas falsch gemacht?

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Unser 16. Expertenforum hat da viel Klarheit für unsere künftige Entscheidungspraxis gebracht. Wir alle haben schon Arbeitsverträge gesehen, abgeschlossen und vielleicht auch schon gekündigt, aber war das alles rechtens? „Nicht ohne meinen Notar“, sagt ein Werbespruch, aber wegen jeder kleinen Bagatelle gehen wir in der Regel da nicht hin. In größeren Betrieben mit mehr als 20 ständigen Arbeitnehmern bemüht man vielleicht den Betriebsrat, aber wir als Führungskräfte?

Welche Rechte hat denn der Betriebsrat (BR) eigentlich? Na, beim Einstellungsgespräch darf er nicht dabei sein, wohl aber der Schwerbehindertenvertreter (laut SGB IX). Dem BR wird im BetrVG dennoch eine Beteiligung eingeräumt. So muss er rechtzeitig und umfassend informiert werden, hat ein Vorschlagsrecht und kann sogar die Zustimmung verweigern. Dafür stehen sechs Verweigerungsgründe, einer davon der Verdacht der Störung im Betrieb, zur Verfügung. Der BR muss bei Einstellungen und Versetzungen in der Lage sein, sich eine Meinung zu bilden. Der BR, das ist nicht eine einzelne Person, sondern das ganze Gremium.

Welche Rechte hat der Arbeitgeber gegenüber einem Bewerber? So wussten wir schon, dass es zulässige und unzulässige Fragen gibt, aber dass der potentielle Bewerber sein Alter nicht anzugeben braucht und der Arbeitgeber auch kein Bewerbungsfoto anfordern darf, war uns nicht bekannt. Durch das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) bedingt, wäre z. B. ein älterer Bewerber vielleicht gegenüber einem jüngeren Bewerber, bei gleicher Qualifikation, benachteiligt. Überhaupt sind i. d. R. nur Fragen zulässig, die sich auf das Arbeitsverhältnis beziehen. Der Bewerber muss aber alles mitteilen, was ihn hindert, die vertragliche Pflicht zu erfüllen.
Die verschiedenen Formen von Arbeitsverhältnissen – Befristung, Probezeit, Arbeitnehmerüberlassung, Probearbeitsverhältnis u. a. – haben sehr individuelle gesetzliche Grundlagen. So darf die Befristung ohne sachlichen Grund eine Gesamtdauer von zwei Jahren (darin eine dreimalige Verlängerung möglich) nicht überschreiten.
Die Vielzahl von Gesetzen und Bestimmungen wurde durch praxisnahe, persönliche Erfahrungen sehr angenehm bereichert, von denen Prof. Dr. Zimmermann uns noch beim nächsten Expertenforum berichten wird.
Bitte merken Sie sich den 18.11.2010 im AVT schon einmal vor.
Peter Müller
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