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Die etwas anderen Neujahrsgedanken

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„Partizipation, Integration, Inklusion …“ – Welches Gesellschaftsmodell wollen wir leben?

Diesen Titel trug eine kürzlich ver- sendete Einladung. Auf den ersten Blick wirkte das versöhnlich und verbindend: Teilhabe, Herstellung einer Einheit, Einbeziehung. Der mit dem zweiten Blick verbundene kritischere Gedankengang führte zu den Fragen: Wer sind die Protagonisten, warum ist es notwendig, darüber nachzudenken, wieso ist es nicht vorhanden und wozu will ich mich entscheiden? Geht es um Menschen in besonderen Situationen, jung, alt, hilfsbedürftig, krank, oder um den arbeitenden Menschen, mit oder ohne Beschäftigung und welche Form von Arbeit und Einkommen wird zugrunde gelegt?

Ein Gesellschaftsmodell, über das sich nachzudenken anbietet, könnte alle Bürger eines Staates an dessen Sozialleistungen teilhaben lassen. Sozusagen ohne eine andere Bedingung als die Staatsbürgerschaft. Um diese monatliche Zuwendung des Staates an seine Bürger leisten zu können, müsste jedoch zuerst der Staat in die Lage versetzt werden, diese Zuwendung, nennen wir sie mal Grundeinkommen, auch zahlen zu können. Der Staat braucht also die Mittel aus Steuergeldern. Daher nimmt er sie auch jetzt schon. Nur heißt es jetzt Grundsicherung, Aufstockung, ALG I oder II und schlimmstenfalls Hartz IV. Da diese Transferleistungen nicht an alle Bürgerinnen und Bürger gezahlt werden sollen, gibt es eigene Staatsdiener, die die gesetzeskonforme Auszahlung überprüfen und überwachen. Bei Partizipation aller am Grundeinkommen können diese für beide Seiten gleichermaßen entwürdigenden Tätigkeiten entfallen. Herstellung einer Einheit von Nutznießern des technischen Fortschrittes könnte durch dadurch mögliche generelle Erwerbs-Arbeitszeitverringerung erreicht werden. Die Integration an produktiver Innovation bedeutet für alle ein Gewinn. Das Einbeziehen aller Menschen in einen Entwicklungsprozess zu einer Gesellschaft, die den Menschen an sich fokussiert und nicht nur seine wirtschaftliche Leistung. Inklusion in eine menschliche Gesellschaft ist zukunftsweisend. Für diese Idee als Grundlage neuer Sozialstaaten wird zur Zeit Europa weit abgestimmt. Mehr dazu und die Abstimmung finden Sie unter www.grundeinkommen.de die weltweite Organisation dazu unter www.basicincome.org/bien
Die Idee
Ein Grundeinkommen ist ein universelles soziales Menschenrecht, welches durch das politische Gemeinwesen gewährleistet wird. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.
Die Produktivität ist seit Beginn der industriellen Revolution und dann im 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts ständig gestiegen. Das hat einerseits zu leistungsfähigeren Volkswirtschaften und zu einem höheren Lebensstandard der Bevölkerung geführt. Andererseits führt der Produktivitätsfortschritt in Volkswirtschaften mit gesättigten Märkten dazu, dass Arbeitskraft in immer mehr Bereichen überflüssig wird. Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindesteinkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grund- bzw. Mindestsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass eine Arbeitsleistung, Arbeitsbereitschaft oder eine Gegenleistung verlangt wird.
Die Bedrohung durch Armut, ein Anachronismus angesichts des heutigen, so nie da gewesenen Reichtums, wird durch das Grundeinkommen für alle abgeschafft. Aus sozialen, ethischen und humanistischen Gründen ist es unabdingbar, dass der heute vorhandene wirtschaftliche Gesamtreichtum für eine globale, qualitativ veränderte Wohlstandspolitik für alle genutzt wird. Die Freiheit eines jeden Menschen, sein Leben eigenverantwortlich zu gestalten, wird durch das Grundeinkommen gestärkt. Bislang unbezahlte Tätigkeiten werden finanziell abgesichert.
Die Unternehmen gewinnen, denn ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind besser zur Leistung im Sinne ihres Unternehmens motiviert, denn sie können ja wesentlich freier entscheiden, ob sie gerade diese Arbeit leisten wollen. Bei Unternehmensneugründungen kann mehr Mut zum Risiko aufgebracht werden, denn die Existenz- und Teilhabesicherung ist gegeben. Das Grundeinkommen stabilisiert die Kaufkraft und kann somit Konjunkturschwankungen abfedern.
Die Sozialversicherungssysteme finanzieren sich bisher im Wesentlichen aus Beiträgen der sozialversicherungspflichtig Erwerbstätigen. Anrecht auf eine auskömmliche soziale Absicherung hatten deshalb bis vor wenigen Jahren nur jene, die aus ihrem Erwerbseinkommen regelmäßig und vor allem dauerhaft Sozialbeiträge gezahlt hatten. Heute, unter den Bedingungen von Hartz IV, ist nicht einmal mehr die materielle Existenz ausreichend gewährleistet. In Zeiten weithin niedrig bezahlter Jobs, von Leiharbeit oder von befristeten Arbeitsverträgen, von (Schein-)Selbstständigkeit und anderen prekären Formen „neuer Arbeit“ muss das Sozialsystem erneuert werden. Soziale Sicherheit für alle gilt es neu zu gewinnen. Ein durch Steuern finanziertes Grundeinkommen ist der Weg dorthin.
Alle Bürger Europas sind aufgefordert, bis zum 14. Januar 2014 ihre Stimme dazu abzugeben, um eine Behandlung im Europäischen Parlament und als Folge dann in den Landesparlamenten einzufordern.
In diesem Sinne eine besinnliche Adventszeit, frohe Festtage und ein gutes Neues Jahr 2014 wünscht Ihnen
Klara Rüsenberg
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