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Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters ist keine Altersdiskriminierung

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In seinem Urteil vom 12.10.2010 zur Rechtssache C-45/09 (Rosenbladt) entschied der Europäische Gerichtshof, EuGH, dass die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten nicht notwendig diskriminierend ist. Dem Urteil lag der Fall einer Reinigungskraft, Frau Rosenbladt, zugrunde, deren Arbeitsverhältnis nach 39 Jahren aufgrund einer entsprechenden Tarifklausel automatisch mit Eintritt des Rentenalters von 65 Jahren endete. Sie machte geltend, dass es sich bei der automatischen Beendigung um eine Diskriminierung wegen des Alters handle, die nach dem AGG, das zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG dient, unzulässig sei.

Der EuGH hingegen sah eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung wegen des Alters als gegeben. Zum einen seien derartige Klauseln in vielen Mitgliedstaaten im Kontext politischer Entscheidungen zum Ruhestand üblich. Zudem seien sie das Ergebnis eines Ausgleichs entgegenstehender legitimer Interessen, da sie Arbeitgebern und Arbeitnehmern Planungssicherheit gäben. Diese Ziele seien grundsätzlich „objektiv und angemessen“, so dass sie im Sinne der Richtlinie 2000/78 im Rahmen des nationalen AGG eine Ungleichbehandlung wegen des Alters rechtfertigen können.
Die konkrete tarifvertragliche Klausel im Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten der Gebäudereinigung ließ außerdem flexible Gestaltungen zu und verpflichtete den Arbeitgeber, die Zustimmung oder Bestätigung des Arbeitnehmers zu jeder Klausel einzuholen, die eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Eintritt eines Rentenalters unter der Regelaltersgrenze bedeutet. Klauseln zur automatischen Beendigung von Arbeitsverhältnissen können jedenfalls insgesamt wie im Fall Rosenbladt angemessen und erforderlich sein.
Praxistipp: Bei Abschluss neuer Arbeitsverträge sollte man das geänderte Renteneintrittsalter berücksichtigen und auf eine fixe Altersangabe verzichten. (rp)
Bezugsquelle: Hildegard Reppelmund
Bericht aus Brüssel/Deutscher Industrie- und Handelskammertag
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