IMV Deutschland

Alles was Recht ist – wie verhält es sich mit Prüfungszulassungen?

Anzeige
Aufgrund der Bundeseinheitlichen Verordnung (§§ 54, 71 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes, BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 90 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) erstellen die Kammern als zuständige Organe eine Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen. Hierin sind die jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen ersichtlich. Die zu prüfenden Inhalte stehen in den jeweiligen Verordnungen des BiBB über die Prüfung zum anerkannten Abschluss der „jeweiligen Aus- und Weiterbildungsberufe“ und treten in Kraft am Tag nach der Veröffentlichung im BGBL. Wenn alles seinen geordneten Gang geht, ist die Frage nach der Rechtsregelung nicht vorrangig. Doch wenn es Unklarheiten gibt, oder ein Bewerber keine Zulassung zur gewünschten Prüfung seitens einer IHK erhält, wie ist dann die Rechtslage? Diese Fragestellung kam auf beim letzten Treffen des IIFK (Ingolstädter Industriemeisterinnen und -meister-Kreis). Auskunft dazu gibt RA Steffen Gunnar Bayer, DIHK e. V., Referatsleiter Berufsbildungsrecht: „Kann eine IHK einen Bewerber nicht zur gewünschten Fortbildungsprüfung zulassen, so legt sie dem Prüfungsausschuss den Sachverhalt vor. Das Berufsbildungsgesetz weist ihm gemäß Paragraph 46 Absatz 1 formal die Letztentscheidung zu. Zugunsten des Bewerbers wird von Fachexperten überprüft, ob die IHK-Einschätzung inhaltlich richtig ist. Dafür ist derjenige Prüfungsausschuss zuständig, der auch für die Prüfung verantwortlich ist. Dieses Recht des Prüfungsausschusses kann jedoch nicht uneingeschränkt gelten. Zum einen ist er als unselbstständiges IHK-Organ an BBiG und Prüfungsordnung gebunden, wie die IHK selbst. Zum anderen ist die IHK nicht verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Verwaltungsakte zu erlassen. Das würde gegen das Gebot zu gesetz- und rechtmäßigem Handeln verstoßen, an das IHKs gebunden sind (Art. 20 Abs. 3 GG). Bei Differenzen ist also besonders intensiv zu ergründen, ob ein Prüfungsbewerber die Voraussetzungen erfüllt, die eine Zulassung erlauben. Das mag noch relativ einfach sein, soweit es um klar beschriebene Tatbestände geht, wie zum Beispiel eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem einschlägigen Beruf mit anschließender einjähriger Berufspraxis. Schwieriger ist es, wenn die Meinungen darüber auseinandergehen, ob der Bewerber durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft machen konnte, dass er über die nötigen berufspraktischen Qualifikationen verfügt. In diesem Fall sollten Haupt- und Ehrenamt nach Möglichkeit zusammen und konsensorientiert arbeiten. In Betracht kommt zum Beispiel das gemeinsame Sichten von Arbeitszeugnissen, Referenzen, Lehrgangszertifikaten und so weiter. Im Mittelpunkt stehen Sinn und Zweck des Zulassungsverfahrens und die Philosophie, Bewerber nur verantwortungsvoll zu einer Fortbildungsprüfung zuzulassen. Es bedarf also einer ausgewogenen Entscheidung mit dem Ziel, Interessenten über die Prüfungsanforderungen aufzuklären und davor zu bewahren, ohne Erfolgsaussichten geprüft zu werden.“ Quelle: IHK Prüfer, Newsletter für Prüfer in der IHK Weiterbildung, Herbst 2011

Kara Rüsenberg
Anzeige

Aktuelle Ausgabe

KUKA: Smarte Automatisierung

KUKA Roboter Hochschule Karlsruhe

Smarte Automatisierung mit KUKA im Überblick

Newsletter

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

Themenseite Cobot

Erläuternde Beiträge, Neuigkeiten, Anwendungsbeispiele und Hintergrundinfos rund um das Thema kollaborative Robotik

Messevideo


Greiferintegration leicht gemacht: Die Zimmer Group zeigt, wie es geht.

Kalender

Aktuelle Termine für die Automatisierungsbranche

Whitepaper

Whitepaper aller unserer Industrieseiten

Alle Webinare & Webcasts

Webinare aller unserer Industrieseiten

Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice

Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de