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Alle Jahre wieder – Ansprüche um Weihnachtsgeld und sonstige Sonderzahlungen

IMV Deutschland – Serie
Alle Jahre wieder – Ansprüche um Weihnachtsgeld und sonstige Sonderzahlungen

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Zu Weihnachten und zum Jahresende gewähren Arbeitgeber oft Sonderzahlungen an ihre Arbeitnehmer. Sie sind, auch wenn der Arbeitgeber sie freiwillig gewährt, keine Schenkung, sondern haben ihren Rechtsgrund im Arbeitsverhältnis. Rechtsgrundlage können tarifvertragliche Regelungen, arbeitsvertragliche Ergänzungen oder aber eine sog. betriebliche Übung, d. h. mehrfaches Gewähren ohne Einschränkungen sein. Häufig meint der Arbeitgeber, sich an derartige Zusagen nicht halten zu müssen oder aber einzelne Arbeitnehmer von der Zahlung ausnehmen zu können.

Gerade in älteren Verträgen sind oftmals unwirksame Klauseln enthalten. So treten gehäuft folgende (nicht abschließende) Fallgruppen auf:
Vermischung von Widerrufs- („Der Arbeitgeber behält sich vor, die Leistung zu widerrufen“) und Freiwilligkeitsvorbehalt („Auf die Leistung besteht kein Anspruch“) (BAG 14.9.2011, 10 AZR 526/10) in einer Klausel
Widerrufsvorbehalt ohne Sachgrund ( BAG 20.4.2011, 5 AZR 191/10)
Sonderzahlung mit Mischcharakter (Entlohnung auch für geleistete Arbeit und nicht nur für Betriebstreue o. ä.) wird vom Bestand des Arbeitsverhältnis am 31.12. des Jahres oder 31.03./30.06. des Folgejahres abhängig gemacht (BAG 18.01.2012, 10 AZR 612/10 und 13.11.2013, 10 AZR 848/12)
Klausel zum Ausschluss des Entstehens einer betrieblichen Übung bei doppelter Schriftformklausel (Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform) ohne Ausnahmemöglichkeit für nachweislich mündlich vereinbarte Vertragsbestandteile (BAG 20.05.2008, 9 AZR 382/07).
In allen Fällen hatte der Arbeitgeber eine problematische Formulierung gewählt, was zur Unwirksamkeit der Klausel führte. Dies hatte zur Folge, dass der Arbeitnehmer jeweils einen Anspruch auf Zahlung hatte bzw. der Arbeitgeber die geleistete (Sonder-)Zahlung bei Ausscheiden nicht verrechnen oder zurückfordern konnte.
Auch der „Trick“ der Vermeidung einer betrieblichen Übung durch Zahlungen in unterschiedlicher Höhe geht nicht mehr: Das BAG postuliert hier trotzdem einen Anspruch – sofern der Arbeitnehmer auf weitere Zahlungen vertrauen durfte – auch wenn die Höhe im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitgebers steht (BAG 13.05.2015, 10 AZR 266/14).
Ansprüche müssen bei Nichtzahlung durch den Arbeitgeber bzw. berechtigter Rückforderung durch den Arbeitgeber häufig innerhalb bestimmter Ausschlussfristen geltend gemacht werden. Sind die Ausschlussfristen wirksam vereinbart (z.B. durch Tarifvertrag), verfallen die Ansprüche bei verspäteter Geltendmachung.
Ledfuß Rechtsanwälte www.ledfuss.de
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